CSU-Finanzsprecher Brehm: Anhaltend hohe Inflation fordert Entlastung auf breiter Front

Angesichts der anhaltend hohen Inflation fordert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, eine nachhaltige Entlastung von Bürgern und Wirtschaft auf breiter Front.

„Es ist offensichtlich, dass sich die Inflation verfestigt hat. Da reicht es einfach

nicht, wenn mal hier 20 Euro oder da 300 Euro ausgeschüttet werden“, betonte
Brehm am Mittwoch in Berlin. Der nannte es „verantwortungslos, dass sich die Ampel-Regierung ohne jeden weiteren Entlastungsplan in die Sommerpause
verabschiedet hat“. Das nähre Verdacht, „dass die Ampelkoalition lieber an der Inflation verdient, als die Bürger zu entlasten.“ Der CSU-Finanzexperte forderte, den gesamten Einkommensteuertarif über den Grundfreibetrag hinaus „kurzfristig, vollständig und rückwirkend“ an die hohe Inflation angepasst werden. Darüber hinaus müsse die Energiekostenpauschale auf die bislang vergessenen Bevölkerungsgruppen wie Rentnern, Studierenden und Leistungsempfängern wie Beziehern von Elterngeld ausgeweitet werden. Des Weiteren sprach sich der CSU-Finanzexperte für eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 20,5 Euro je Megawattstunde (MWh) auf den EU rechtlich zulässigen Mindeststeuersatz von einem Euro/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 Euro/MWh bei gewerblicher Nutzung aus, um den Anstieg der Energiekosten an anderer Stelle abzufedern. Ein Zuschussprogramm für Unternehmen mit hohen besonders Zusatzkosten aufgrund gestiegener Energiepreise soll zudem besonders betroffene Betriebe entlasten und so zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

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