FDP-Papier ist unglaubwürdig
Als „klassisches Beispiel für ein schlechtes Plagiat“ bezeichnet der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, den Beschluss des FDP-Präsidiums für einen Kurswechsel in der Finanz- und Sozialpolitik. Brehm sagte am Montag in Berlin: „Die FDP hat ohne Ende bei der Union abgeschrieben – bis hin zum Begriff der ‚Wirtschaftswende‘. Die einzige FDP-Eigenleistung ist eine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte durch höhere Steuerfreibeträge. Gleichzeitig bleibt das Papier in vielen Bereich weit hinter dem Anspruch ‚Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen‘ zurück.“
Zugleich nannte Brehm das FDP-Papier „unglaubwürdig“. „Über nahezu jeden Punkt in dem FDP-Beschluss wurde im Bundestag schon abgestimmt. Immer hat die FDP diese Punkte abgelehnt. In der Ampelkoalition ist die FDP zudem mitverantwortlich für eine Politik, die im vollständigen Gegensatz zu ihrem eigenen Beschluss steht.“